Derzeit spaltet ein Plakat zu einem Volksbegehren der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Schweiz. Wie die österreichische „Kleine Zeitung“ berichtet, sind auf dem Plakat eine verhüllte Frau sowie Raketen ähnelnde Minaretten abgebildet, die eine Schweizer Fahne durchstechen. Mit ihrer am 29.11. stattfindenden Volksabstimmung beabsichtigt die SVP, den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ in Artikel 72 der Schweizerischen Bundesverfassung zu Kirche und Staataufnehmen zu lassen.
Unterschiedliche Reaktionen
Im Text ihres Plakats bezeichnet die SVP Minarette als “Speerspitzen der Islamisierung”. Minarette symbolisierten Integrationsverweigerung, denn wer in der Schweiz leben wolle, müsse die hiesigen Wertvorstellungen respektieren. In Genf, Wintertur, St. Gallen und Zürich darf das Plakat aufgehängt werden, um der SVP die im Vorfeld der Volksabstimmung die freie Äußerung ihrer Meinung zu ermöglichen. Einverstanden sind die Stadträte und Bürgermeister der genannten Städte mit dem politischen Inhalt des Plakats jedoch nicht. In Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon hingegen ist das Aufhängen des als rassistisch empfundenen Plakats verboten worden. Der Auffassung, das Plakat sei anti-rassistischen Inhalts, schloss sich auch die Eidgenössische Kommission gegen Rasismus (EKR) an. Mit dem Plakat, so die EKR, suggeriere die SVP eine vom Islamismus ausgehende Gefahr. Es werde der Eindruck erweckt, die muslimische Minderheit beabsichtige, die Schweiz zu beherrschen, indem sie Frauen unterdrücken und die Grundrechte missachten wolle. Dies komme einer Diffarmierung der friedlich in der Schweiz lebenden Muslime gleich und sei für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich.
