Der Beitrittskandidat zur EU Türkei wird während des Vorlaufs zur Erreichung der EU-Normen laufend von einer Kommission überwacht, die nun zum 14. Oktober ihren jährlichen Bericht vorlegte. Der Bericht beinhaltete Punkte wie Gewerkschaftsrecht, den Kampf gegen Diskriminierung, den Einfluss des Militärs auf die Politik und das Problem der Korruption.

Religiöse Minderheiten

Ein großer Teil des Berichts behandelte die Situation religiöser Minderheiten in der Türkei. Hier wird berichtet, dass ein Gesetz aus dem Februar 2008 zu religiösen Stiftungen nun weitesgehend umgesetzt wird und es dem orthodoxen ökumenischen Patriarchat erleichtert wurde Gesuche für Arbeitserlaubnisse zu bewilligen.

Allerdings fehle es nichtmusli-mischen Religionsgemeinschaften weiterhin an einem akzeptablen Rechtstatus. Die Ausbildung von orthodoxen Geistlichen wird seit Jahrzenten behindert. Eines der bekanntesten Beispiele ist hier das Priesterseminar Chalki in der Nähe von Istanbul. Dieses wurde von der Regierung geschlossen und bis heute können dort keine neuen Priester ausgebildet werden.

Behinderungen bei Gotteshäusern

Als weiteres Manko wurden die Schikanen bei Bau und Betrieb vieler Gotteshäuser genannt. So laufen sowohl für orthodoxe als auch Gotteshäuser der Zeugen Jehovas aktuell Gerichtsverfahren, da der Bau stark behindert wird. Auch kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Bibelläden.

Insgesamt zeigt sich, dass der Türkei nicht nur von Seiten der Religion noch ein langer Weg bis zum EU-Beitritt bevorstehen wird.

Quelle: Newsticker.ch


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